(...) Das finde ich völlig unakzeptabel. Natürlich muss man bei der Höhe der Mindestlöhne realistisch bleiben, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 9,- Euro halte ich für problematisch, 7,50,- hingegen für angemessen und vertretbar. (...)
(...) Nur ist die Möglichkeit solcher schlechten Ergebnisse für mich kein ausreichender Grund, mich grundsätzlich gegen Volksentscheide zu wenden. Wenn wir Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, wollen, müssen wir auch Mehrheitsentscheidungen in Kauf nehmen, die uns nicht gefallen oder ganz einfach falsch sind. Das Grundgesetz sieht daher zurecht für die Ausübung von Staatsgewalt durch das Volk neben Wahlen auch Abstimmungen vor. (...)
(...) Auch auf Initiative der FDP haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, welcher die staatliche Verantwortung bei der Entstehung der wirtschaftlichen Probleme der HRE aufklären und Fehler bei der Stabilisierung der Bank aufdecken soll. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage wird erst nach dieser parlamentarischen Aufklärung möglich sein. (...)
(...) Die Auswirkungen einer Pleite der HRE wären für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar. (...)
(...) (psychische Störungen und Probleme, akute und langfristige Folgen, somatische Folgen). Eine Legalisierung bedeutet für mich die Ignoranz dieser Gefahren.So lange keine Studie existiert die nachweislich eine Unbedenklichkeit von Cannabis belegt, ist eine Legalisierung ausgeschlossen. Darüber sind sich auch die internationalen Sucht- stoffübereinkommen einig. (...)