Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP
Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dennis Mielke SPD
Antwort 25.08.2025 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Schreibersche Kopplung der Rente an die Kinderzahl kann nicht die Zukunft sein. Wer sein Leben lang arbeitet, verdient im Alter eine gute, stabile Rente.
Antwort ausstehend von Sigrid Hupach BSW
Antwort 11.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Das Problem bei einer Wahl besteht darin, dass sich zu Wenige mit der Tätigkeit der Moderatorinnen und Moderatoren auseinandersetzen und eine Wahl auch nur schwerlich mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar wäre
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Ein Sexkaufverbot, wie von der Union gefordert, halten wir für untauglich.