Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) diese Mitteilung der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums ist uns bekannt. Gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde jedoch bestätigt, dass das BMWI einen Lösungsweg für eine entsprechende Änderung der Richtlinie (z.B. über die Einführung eines Reservierungsverfahrens) sucht. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die genannte Forderung nach wie vor aufrecht und Herr Oppermann ist auch sehr zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister einer entsprechenden Änderung zustimmen und sie vornehmen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schwibbe,

Sehr geehrter Herr Schwibbe,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. März 2009. Eine Anrede und eine Grußformel wären sicherlich angemessen gewesen.

(...) Bei Opel und anderen Betrieben haben wir eine andere Position. Hier wollen wir, dass staatliche Hilfen nach bestimmten Zwischenschritten genutzt werden, um Belegschaftsmiteigentum bis zu 49 % zu begründen. Es findet dann ein größerer Interessenausgleich im Unternehmen statt. (...)

(...) Mich empört, dass in dieser Debatte Frauen unterstellt wird, leichtfertig die Schwangerschaft zu beenden und den körperlich wie seelisch äußerst belastenden Prozess des Schwangerschaftsabbruchs einfach „mal schnell“ veranlassen. Die Realität sieht anders aus. (...)