Antwort 24.03.2009 von Klaus-Heiner Lehne CDU
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kommissionsvorschlag, der die Schutzfrist für Musikdarbietungen von 50 auf 95 Jahre verlängern will.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort 25.09.2009 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. (...)
Antwort 25.03.2009 von Monika Grütters CDU
(...) Die Unmittelbarkeit der Wahl ist in meinen Augen dagegen kompatibel mit dem Prinzip der Listenaufstellung durch die politischen Parteien. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Listenaufstellung vor der Wahl stattfindet und durch den Landeswahlleiter veröffentlicht wird. (...)
Antwort 30.03.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Frau Künast hält es prinzipiell für richtig, dass ein Volk über seine Verfassung auch abstimmen darf. Allerdings wurde das durch die damalige Bundesregierung verhindert. (...)
Antwort 24.03.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Weder will ich mir hier die Spekulationen in den Medien zu eigen machen, noch vorschnelle Rückschlüsse ziehen. Nur wenige Tage nach dem tragischen Amoklauf ist die Frage, welche Gesetzesinitiativen es braucht, um Taten wie diese zu verhindern, nicht sicher zu beantworten. Wir müssen uns die Zeit nehmen, um genau anzusehen, was in unserer Gesellschaft los ist und wie wir mit den rasanten Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie umgehen. (...)