(...) Eine Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte ist selbstverständlich nicht beabsichtigt. Daher ist die Nutzung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft in Deutschland steuerfrei. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, um die relativ hohen Kosten des Agrardiesels für Landwirte in Deutschland zu kompensieren und eine Wettbewerbsbenachteiligung zu verhindern. (...)
(...) Im sogenannten "ELECTRA-Bericht" aus dem Jahr 2008, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde kommt gleich mehrfach zum Ausdruck, dass die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieversorgung der EU spielen sollen. (...)
(...) Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss zu einem neuen europäischen Gemeinschaftsprojekt werden. Deshalb machen wir Grünen uns für eine Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (EURENEW) stark. (...)
(...) Tatsächlich sieht das Europäische Konjunkturprogramm auch fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. (...) Entscheidend ist, dass tatsächlich ein Konjunkturimpuls von ihnen ausgehen kann. Daher werden nur Projekte gefördert, die unmittelbar (2009, spätestens 2010) in die Realisierungsphase gehen können. (...)
(...) In Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes ist eine sog. "Rückwirkungsoption" aufgenommen worden. (...)