(...) Wie soll es dann bei Millionen Menschen aussehen, die sich in ihrem Alltag selektiv-pragmatisch an den Lehren der katholischen Kirche orientieren? Die Kondom-Kritik des Papstes macht jahrelange Gesundheits- und Aufklärungsarbeit zunichte, in denen erfolgreich vermittelt wurde, dass Kondome schützen. Diese Tatsache ist unbestritten, wissend, dass Pannen auch hier nicht ausgeschlossen werden können. (...)
(...) Die SPD entmündigt die Bürger keineswegs, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Im Gegenteil, sie traut damit vielmehr jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das eigene Leben zu gestalten. (...)
(...) Im Rentenrecht wird bei der Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Anrechungszeit nicht zwischen Zeiten einer Fachhochschul- und Hochschulausbildung differenziert. Einen Unterschied gibt es jedoch bei der Berücksichtigung von Fachschulen auf der einen und allgemeinen Schulen sowie Hochschulen auf der anderen Seite. (...)
(...) Als das jetzige System der gesetzlichen Rentenversicherung als Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der jeweils Versicherten sofort für die Rentenzahlungen verwendet werden, 1957 im Grundsatz eingeführt wurde, konnte die heutige Brisanz der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktentwicklung nicht einmal erahnt werden. Diesem Problem muss man sich heute aber zwangsläufig stellen, da diese Fragen Einfluss darauf haben, ob dieses System in Zukunft noch finanzierbar bleibt. (...)
(...) Ich denke, es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Herr Mehdorn kein Sympathieträger ist. (...) Sympathie ist allerdings kein alleiniges Kriterium für die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens. (...)
(...) Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass eine zentrale Voraussetzung für das Erreichen unserer Klimaziele weitere private Investitionen in Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien sind – und dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen unabdingbar. Deshalb dürfen wir aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Investitionssicherheit die wirtschaftliche Grundlage von Bestandsanlagen - auch derer, die das Anlagensplitting bisher nutzen, nicht zerstören. (...)