Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Kramer
Antwort 14.04.2009 von Rolf Kramer SPD

(...) In der öffentlichen Debatte wird jedoch häufig zu Unrecht die Fraktionsdisziplin mit einem Fraktionszwang gleichgesetzt. Fraktionsdisziplin bedeutet für mich die weitgehende Einhaltung von Mehrheitsbeschlüssen innerhalb der Fraktion, die auf einem geordneten Abstimmungsverfahren beruhen. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 20.04.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Meine Ehefrau hat mich auf meiner Reise begleitet. Sie hatte keine offizielle Aufgabe und selbstverständlich war ihre Reise privat finanziert. (...)

Portrait von Lydia Westrich
Antwort 21.04.2009 von Lydia Westrich SPD

(...) Sicherlich hat die Umweltprämie gerade im Mini- und Kleinwagensegment auch dazu geführt, dass vermehrt Kraftfahrzeuge ausländischer Hersteller erworben wurden. Allerdings profitieren hiervon zumindest die deutschen Autohändler, die diese Fahrzeuge vertreiben. (...)

Portrait von Ilja Seifert
Antwort 02.04.2009 von Ilja Seifert Die Linke

(...) den Koalitionsparteien "Laxheit" vorzuwerfen, ist in meinen Augen eher noch eine Untertreibung und auch deren permanente Gleichsetzungs-Versuche von NPD und anderen Rechtsextremen mit der LINKEN sind nicht hilfreich, um diesen Kräften Einhalt zu gebieten. Warum laut aktuellen Umfragen noch so viele Menschen in Deutschland eher der FDP und CDU/CSU ihre Stimme geben wollen und nicht der LINKEN, müssen sie auch die betreffenden Personen fragen. Aber auch hier stirbt die Hoffnung zuletzt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 06.05.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder kann auch bei massiver Verletzung des Umgangsrechts nicht gekürzt werden. Dies ginge vor allem zu Lasten der Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können und deshalb auf den Unterhalt angewiesen sind. (...)