(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit intensiv an Vorschlägen arbeitet, wie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte Einhalt geboten werden kann. (...) Auf Ihren speziellen Fall bezogen: Sollten Sie tatsächlich strafrechtlich relevantes Material in Pop-ups oder in Spam-Mails erhalten, rate ich Ihnen, Anzeige zu erstatten. (...)
(...) Dies ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern die von Unternehmen. Sie ist im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung lediglich befugt, Projekte in einer Höhe von maximal 50% zu fördern. Die Ausschreibung für die konkreten Projekte ist nun erfolgt, eine Entscheidung über die Förderung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen. (...)
Sehr geehrter Herr Debus,
(...) Wir haben die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit Entschiedenheit abgelehnt. Bestandteil unseres Wahlprogramms wird es werden, diese Verschiebung rückgängig zu machen. (...)
(...) Angesichts dieser Aussagen und der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft scheint mir, dass die deutsche Landwirtschaft in Europa durchaus sehr wettbewerbsfähig ist. (...)
(...) Dies entspricht der Erfahrung aus der ganz überwiegenden Zahl der Lebenspartnerschaften. Daher entfällt normalerweise der Alleinerziehendenzuschlag, wie es ja auch wäre, wenn die Partner heiraten würden. (...)