(...) Persönlich halte ich dieses Gesetz für absolut unangebracht und für einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Kindern. Es ist jedoch ein Zeichen für die zunehmende Talibanisierung der afghanischen Gesellschaft, der sich Präsident Karsai leider unterworfen hat. Daher ist es gerade jetzt wichtig, ihn weiterhin zu unterstützen, ihm aber auch deutlich zu machen, dass ein solches Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum schiitischen Frauengesetz in Afghanistan. (...) Ich habe daraufhin sofort reagiert und mit allen Gerbern zusammen die afghanische Regierung aufgefordert, dieses Gesetz niemals in Kraft treten zu lassen. (...)
(...) Es geht nicht darum Menschen zu unterscheiden und sie dann jeweils anders zu behandeln. DIE LINKE will eine Gleichbehandlung für alle Menschen und keine Unterschiede, denn nur so funktioniert richtige Integration und wahres miteinander. (...)
(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Im Gegensatz zu Herrn Schünemann und Herrn Weber halte ich Hartz 4 weder für jemanden, "der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", noch für Asylbewerber akzeptabel. Erst recht nicht Sachleistungen, die noch 35 % unter dem Niveau von Hartz 4 liegen! (...)