Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 01.07.2009 von Carsten Schneider SPD

(...) Weil es für flächendeckende Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise derzeit keinerlei Spielräume gibt, wollen wir Entlastungen auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie Familien begrenzen und den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent reduzieren. Und um mehr in Bildung investieren zu können, wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro als „Bildungssoli“ um zwei Prozentpunkte auf 47 Prozent anheben. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.09.2009 von Stephan Mayer CSU

(...) Eine wirklich sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in großer Menge wäre für die - in aller Regel ehrenamtlich arbeitenden - Schießsportvereine bei weitem nicht mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten. Eine zentrale Lagerung ist somit eine Scheinlösung, die nicht praxisgerecht ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.04.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) ich verstehe Ihr Ansinnen nicht ganz. Mir geht es nicht darum, dass 400€ Jobs leichte Regelungen zu Grunde liegen, denn grundsätzlich setze ich mich für gute Arbeit ein, die menschenwürdig bezahlt wird. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 16.04.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) die Differenz ist nicht feinfühlig, sondern grundsätzlich: Die NPD bekämpft das Grundgesetz. Ich verteidige hingegen verbriefte Bürger-, Menschen- und Freiheitsrechte. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Informationen über die „recht vielen Nebentätigkeiten“ von Abgeordneten lassen sich im Bezug auf die Mehrheit der Abgeordneten nicht bestätigen. In der Tat wundert man sich über außergewöhnliche Fähigkeiten und über das erstaunliche Zeitmanagement einiger Abgeordneten, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen oder als Anwälte viele Mandanten betreuen. (...)