(...) Zu dem wirtschaftlichen Sinn der Umweltprämie kann ich Ihnen bestimmt erwidern, dass sie ein guter und notwendiger Investitionsschub nicht nur für die deutsche Autoindustrie, sondern auch für die vielen Zulieferfirmen zum Beispiel auch in meiner Heimatregion – dem Vogtland – war und ist. (...)
(...) Zum wirtschaftlichen Sinn: Die Umweltprämie hat nachweislich den Absatz der Autoindustrie in Deutschland stabilisiert und so Arbeitsplätze gesichert. (...) Die Umweltprämie wirkt also auch in ihrem wörtlichen Sinn. (...)
(...) die Agrardieselbesteuerung stellt für deutsche Landwirte in der Tat einen Wettbewerbsnachteil dar. (...) Die SPD lehnt jedoch spürbare Änderungen an der Agrardieselbesteuerung kategorisch ab. (...)
(...) Ich persönlich halte die Eingriffe ins Privatleben schon für zu weitgehend und glaube nicht, dass man dadurch bei der Verbrechensbekämpfung deutlich weiterkommt. Allerdings bin ich kein Sicherheitsexperte, mein Schwerpunkt liegt im Umwelt- und Energiebereich. (...)
Sehr geehrter Herr Senol,
(...) Die Gründe für die Nichtveröffentlichung der Liste in ihrer Gesamtheit liegen auf der Hand. Würde die Liste veröffentlicht, würde potentiellen Tätern eine Informationsquelle an die Hand gegeben, wo sie am schnellsten zu kinderpornographischem Material gelangen. Besonders für Täter im Ausland wäre dies ein gefundenes Fressen. (...)