(...) Bei dem "Access-blocking" geht es nicht um ein ´Anstatt´, sonder um ein ´Zusätzlich´. Es ist auch nicht so, dass sich die Bundesregierung oder meine Fraktion einseitig auf das "Account-blocking" konzentrieren würden. Alle wissen, dass dies nur eine begrenzt wirksame Zusatzmaßnahme sein kann. (...)
(...) Ich gebe deshalb zu diesem Zeitpunkt keine detaillierte Stellungnahme hierzu ab, sondern warte zunächst auf die Entscheidung des obersten Gerichts. Ich persönlich halte allerdings den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit dem Grundgesetz. (...)
(...) richtig ist, dass aus Nicht-EU-Staaten stammende Personen, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind und die im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte sind - sich also rechtmäßig in einem anderen EU-Staat aufhalten - von der Visumpflicht befreit sind. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um Kurzaufenthalte handelt. (...)
(...) Bei dem zu recht kritisierten Pensionsfonds bin ich nicht Mitglied. Meiner Meinung nach dürfen zur Deckung möglicher Verluste dieses Fonds keine Steuermittel eingesetzt werden. (...)
(...) die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. (...)