(...) Insbesondere die Gaskrise zwischen Rußland und der Ukraine haben uns vor Augen geführt, welche schwerwiegenden Folgen eine starke Exportabhängigkeit im Energiesektor haben kann. (...) Die Anteile belegen, dass die Braunkohle, insbesondere wenn man Atomstrom nicht möchte, aus dem Energiemix nicht wegzudenken ist. (...)
(...) Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen. (...)
(...) Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Wenn Kinderpornographie verbreitet wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. (...) Die wachsende Nachfrage nach Kinderpornografie fordert eine Kraftanstrengung des Gesetzgebers, den Zugang soweit wie möglich zu blockieren. (...)
(...) Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Pensionsfonds bin. (...) Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über weitere Steuermittel auszugleichen. (...)
Berlin, 21. April 2009
Sehr geehrte Frau Iliescu,
Ihre Fragen vom 19. April 2009 habe ich gelesen.
Vorab: Kein Mitglied des Deutschen Bundestages gehört in diesem Land zu einer Gruppe von "ausländische(n) Abgeordneten".
(...) Wenn Behörden das Recht nicht kennen und verletzen, können Sie sich dagegen wehren. Dazu gehört auch der Ersatz des Schadens, der bei Ihnen entstehen kann. (...)