Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis wird insoweit ausdrücklich eingeschränkt. Da steht zwar nichts von Umkehrung der Beweislast, aber damit besteht die Gefahr, daß Empfänger von Stoppmeldungen ziemlichen Ärger durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ( Durchsuchung, Beschlagnahme des PC usw.) bekommen können und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich sie selbst und auch noch gezielt und vorsätzlich versucht haben, eine gesperrte Seite anzuklicken. (...)
(...) Mit dieser gewünschten Neuregelung wird ein entscheidender Schritt gegen die verabscheuenswürdige Ausbeutung gegenüber Kindern und Jugendlichen getan und der Zugang zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zumindest erschwert. (...)
(...) Mir persönlich ist der weitere Ausbau der B 431 ein Herzensanliegen, welches ich versucht habe, bei der Beschlussfassung über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 durchzusetzen. Dieses Bestreben ist aber durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung leider gestoppt worden. (...)
(...) Im Laufe der Zeit hat sich die Beurteilung hinsichtlich der Verkehrsführung zwischen Rissen und Wedel verschoben. In einer der letzten öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses der Stadt Wedel, die Anfang 2009 gemeinsam mit dem Planungsausschuss des Bezirkes Altona stattfand, hat der Wedeler Bürgermeister bekräftigt, dass er keinen Bedarf für eine Verlegung der B 431 sehe. Im Gegenteil werde Wedel durch die Trassenvorhaltung in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert. (...)
(...) Kinderpornographie muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. (...) Ich nehme den Schutz demokratischer Bürgerrechte sehr ernst und werde deshalb auch bei diesem Gesetz darauf achten, den Anwendungsbereich klar auf schwere Kriminalität einzugrenzen. (...)
(...) Im Jahr 2004 sind nach der Todesursachenstatistik des Statistischen Bundesamtes 1.660 Frauen an dieser Erkrankung in Deutschland gestorben. Die vorliegenden Daten zur Wirksamkeit der Impfung gegen die den Gebärmutterhalskrebs verursachenden HP-Viren begründen ein öffentliches Interesse an der HPV-Impfung, um die Gesundheit von Mädchen und Frauen zu verbessern. Aus diesem Grund empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut eine generelle Impfung gegen humane Papillomaviren für alle Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren. (...)
