Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

(...) Es steckt so viel Potenzial an Arbeitsplätzen im Ausbau alternativer Mobilitätsformen, öffentlicher Verkehrsmittel, erneuerbarer Energien, usf. Die Abwrackprämie verfolgt leider den alten kurzsichtigen Entwicklungspfad der deutschen Mobilitätspolitik: Fixiert auf die Autoindustrie und ohne Berücksichtung von gesellschaftlichen Folgekosten. (...)

(...) Ziel ist es, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.

Lieber Andreas,

vielen Dank für die E-mail und dein Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

(...) Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. (...)

(...) Daher unterstütze ich den aktuellen Gesetzesentwurf „Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ der Kollegen Volker Kauder und Johannes Singhammer, der vorsieht, das Unterstützungsangebot für Frauen zu verbessern, die sich während einer gewünschten Schwangerschaft in einer plötzlichen und unerwarteten Belastungs- oder Konfliktsituation befinden. (...)