(...) Der Umweltaspekt der Prämie wird durch die Erneuerung des Kraftfahrzeugbestandes (die zu verschrottenden Wagen müssen älter als neun Jahre alt sein) und die Vorgabe, dass die neuzugelassenen Wagen mindestens die Euro 4 Norm erfüllen müssen, deutlich. Über die Regelung zur Kfz-Steuer gibt es weitere Anreize zum Kauf besonders umweltschonender Autos. (...)
(...) Das Ergebnis meiner Überlegungen entnehmen Sie bitte meiner Persönlichen Erklärung vom gestrigen Tag, die Sie auf meiner Internetseite (www.laleakguen.de) finden. (...)
(...) Natürlich würde ich mir wünschen, dass auf keinem Server, in keinem Land der Welt irgendwelche kinderpornographischen Inhalte liegen. (...) Das hat aber nichts mit den Internetsperren zu tun. (...)
(...) Ob es nach den gesetzlichen und vertraglichen Vereinbarungen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1976 möglich wäre, den Opfern den Klageweg gegen den Verursacher wieder zu eröffnen, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit dem eingeschlagenem Weg den deutschen Conterganopfern dauerhafter und nachhaltiger helfen als es eine Schadensersatzklage könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Bruchmüller,
(...) Ich werde in den kommenden Wochen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich für ein Handeln mit Augenmaß werben. Sollte es zu Änderungen im Waffenrecht kommen, dann möglicherweise noch in dieser Wahlperiode. (...)