(...) Verbindliche Volksentscheide im Grundgesetz und in der EU-Verfassung/Vertrag sind unser Angebot/Ziel! Das wird nicht sofort gelingen, macht nichts, die Wahlen schaffen Aufmerksamkeit für das Thema! (...)
(...) Deshalb setze ich mich mit meiner Partei für demokratische Hochschulen ein. Wir wollen mehr Mitbestimmung der Studierenden und des Mittelbaus herstellen. Das wäre z.B. durch die Einführung der Viertelparität in den entsprechenden Hochschulgremien möglich. (...)
(...) Die CDU/CSU Fraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich, da staatliche Hilfe für die Vermittlung von Arbeit und Qualifikationen, also die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft vorgesehen ist. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt jedoch das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. (...)
(...) Die von Ihnen benannten Videos habe ich sowohl den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht, die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit begonnen haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum derzeitigen Stand der laufenden Ermittlungen keine Auskunft geben kann, danke Ihnen aber sehr für Ihren Hinweis. (...)
(...) Mai 2009 die allergrößten Bemühungen unternommen hat, um den Anliegen von Opfern des Conterganskandals der Geburtsjahrgänge zwischen 1957 – 1961 gerecht zu werden und eine gute Lösung zu finden. Wir hoffen, mit den festgeschriebenen Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes eine Verbesserung für die Betroffenen erreicht zu haben. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 30.04.2009.
Meine Aussagen beziehen sich auf Informationen aus dem Bundeskriminalamt
und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.