Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vielmehr sollen die bestehenden europäischen Regelungen für die Struktur der Telekommunikationsnetze den neuen Anforderungen angepasst werden. Außerdem ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, da sich bei den Abstimmungen in Zweiter Lesung im Europäischen Parlament eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Internetsperren - außer es ist Gefahr im Verzug - nur durch eine vorherige richterliche Anordnung erlaubt werden können. Da die Mitgliedstaaten aber dieser Position voraussichtlich nicht zustimmen werden, werden die Beratungen wohl in ein Vermittlungsverfahren gehen, das erst Ende 2009 abgeschlossen werden kann. (...)

(...) Lassen Sie mich vorab sagen, dass der übermässige Verzehr so genannter Nahrungsergänzungsmittel nicht ganz unkritisch zu betrachten ist. (...) Nach meinen Informationen hat die EU-Kommission über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe, z.B Enzyme, Prebiotika, essentielle Fettsäuren, in Nahrungsergänzungsmitteln einen Bericht vorgelegt [KOM (2008)824]. (...)

(...) Das Parteiengesetz (PartG) verbietet bereits gem. § 25 Abs.2 Nr.5 Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25% übersteigt. (...)