(...) Langfristig braucht Europa ein Fundament auf das sie ihre Entscheidungen stützen kann. Von daher bin ich ein Befürworter einer europäischen Verfassung, jedoch nicht in der Form wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht. Meine Anforderungen an eine europäische Verfassung wären: Einbeziehung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Verfassung. (...)
(...) Aufgabe der Bundeswehr ist es, den Einsatz der vielen internationalen und auch deutschen Nicht-Regierungsorganisationen der zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbauhilfe abzusichern. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Vieles ist bereits erreicht, der Weg ist allerdings noch weit - aber er ist aus meiner Sicht notwendig, auch in unserem eigenen Interesse. (...)
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai 2009, zu den Bereichen Fremdrentengesetz (FRG) und Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).
(...) die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor. (...)
(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. (...)
(...) Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volksbegehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament gestärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht. (...)