(...) Die von mir vorgeschlagene Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Erklärungsmöglichkeit ohne Frist und weitere Bedingungen wieder herstellen. Grund dafür ist, dass es dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht, wenn diskriminierende gesetzliche Regelungen, die offenkundig dem Gleichheitsgrundsatz des Art. (...)
(...) Im Ergebnis werden alle Steuerzahler die Absicherung dieser Spekulationen mit gigantischen Beträgen über das Bankenrettungspaket bezahlen. Obwohl die Steuersätze in den USA für die Millionäre erheblich höher sind und Steuerhinterziehung drastischer verfolgt wird als hierzulande, ist mir von einer Reichenflucht aus den USA noch nichts bekannt. Sie haben recht, dass an dieser Stelle auch die EU gefordert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Parnem,
die Ferndiagnose eines konkreten Einzelfalls, den ich nicht kenne, halte ich für unverantwortlich und für unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich sehe einen grossen Erfolg in meiner Arbeit, da sich heutzutage die Situation Alleinerziehender deutlich verbessert hat. Ich bin mir allerdings sehr sicher dass das Thema wieder sehr aktuell wird, durch die neuen Gesetze zum Unterhalt und der damit verbundenen Schlechterstellung vieler Mütter. Das Thema sicher in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen. (...)
(...) Die sozial verwahrlosten Kinder sind hier noch nicht mit gezählt. Es gibt in der EU ein Gesetz "Das Recht der Kinder". Hier muss man sehr viel Arbeit einbringen, um allen sozial schwachen Kinder zu helfen. (...)
(...) Anzumerken ist, dass auch nach Deutschland noch EU-Fördermittel zurückfließen, trotz der von der Bundeskanzlerin zugesagten Kürzung um 2 Milliarden pro Jahr, wie oben ausgeführt. Von diesen Fördermitteln haben wir als Bürger aber gar nichts, weil diese Fördermittel ausschließlich das Großkapital als Investitionskostenzuschuss erhält. (...)