(...) Diese Spiele simulieren das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah. Ich halte dieses Simulieren für moralisch fragwürdig – wenn auch nicht zwangläufig für verbotswürdig. Ich unterstütze daher die von meiner Fraktion geforderte wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele. (...)
(...) Die Frage, ob das Internet ein „rechtsfreier Raum“ ist, ist die falsche Frage. Vielmehr geht es darum, wie wir einen effektiven Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt verwirklichen. Auf die Bürgerrechte kann sich berufen, wer Informations- und Meinungsfreiheit beansprucht. (...)
(...) Der Vermieter muss also vor Erhebung der Räumungsklage zunächst feststellen , ob noch weitere Personen in der Wohnung leben und welche Besitzverhältnisse an der Wohnung bestehen. Geschieht dies, dann denke ich sind die von der Rechtsprechung entwickelten Lösungen in der Praxis handhabbar. (...)
(...) Vor allem in einem Punkt steht Deutschland international sehr isoliert da: beim frühen Aussortieren von Kindern im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schultypen. Ich setze mich vor dem Hintergrund all dieser Fakten bildungspolitisch für eine Weiterentwicklung ein hin zu einem Schulsystem, in dem Schüler/innen länger gemeinsam lernen und zugleich individuell gefördert werden. Entsprechend halte ich die Hamburger Schulreform mit der Einführung der Primarschule, der Abschaffung der Hauptschule sowie die Umstellung auf die Stadtteilschule (inkl. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)
(...) auch ich wende mich entschieden gegen Maßnahmen, die sich nicht auf die sachliche Lösung von Problemen und Prävention von Verrohung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen richten. Das sogenannte "Paintballverbot" wurde nun erst einmal zurückgestellt, um zu prüfen, welche Maßnahmen wirklich geeignet sind, tragische Ereignisse wie in Erfurt oder Winnenden effektiv zu verhindern. Das halte ich für richtig. (...)