(...) Jedoch ist - gerade im Zusammenhang mit Amoktaten - stets das richtige Augenmaß zu bewahren. Obwohl ich dem Paintball-Sport selbst nichts abgewinnen und mir persönlich nicht vorstellen kann, auf diese Weise meine Freizeit zu verbringen, hielte ich es für übertrieben, ein Verbot dieser Sportart anzustreben. (...)
(...) Die Produktion von Energie aus Erneuerbaren Energiequellen ist ausdrücklich zu begrüßen, so auch im Fall der von Ihnen angesprochenen Biogasanlage. Am Standort der geplanten Biogasanlage stimmen die Rahmenbedingungen, so wie ich es auch schon in der Ratssitzung im Oktober 2008 geschildert habe. Die Vorteile dieser Anlage überwiegen meiner Meinung nach. (...)
(...) Diese Spiele simulieren das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah. Ich halte dieses Simulieren für moralisch fragwürdig – wenn auch nicht zwangläufig für verbotswürdig. Ich unterstütze daher die von meiner Fraktion geforderte wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele. (...)
(...) Die Frage, ob das Internet ein „rechtsfreier Raum“ ist, ist die falsche Frage. Vielmehr geht es darum, wie wir einen effektiven Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Welt verwirklichen. Auf die Bürgerrechte kann sich berufen, wer Informations- und Meinungsfreiheit beansprucht. (...)
(...) Der Vermieter muss also vor Erhebung der Räumungsklage zunächst feststellen , ob noch weitere Personen in der Wohnung leben und welche Besitzverhältnisse an der Wohnung bestehen. Geschieht dies, dann denke ich sind die von der Rechtsprechung entwickelten Lösungen in der Praxis handhabbar. (...)