Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Roland S. • 09.05.2009
Frage an Lothar Mark von Roland S. bezüglich Recht
Portrait von Lothar Mark
Antwort 25.06.2009 von Lothar Mark SPD

(...) Diesem Anliegen schließe ich mich voll an. Grundsätzlich bin ich aber der Auffassung, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Teil der Maßnahmen sein kann, um künftige Amokläufe zu verhindern. Genauso gefordert sind soziale, bildungs- und medienpolitische Maßnahmen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 14.05.2009 von Johannes Kahrs SPD

(...) Dennoch glaube ich nicht, dass ein Verbot von Paintball zielführend ist, glaube auch nicht, dass man es in Verbindung mit Vorkommnissen wie in Winnenden sehen sollte. Ich würde zwar jederzeit eine gute Partie Skat einer Runde Paintball vorziehen, sehe aber ebenso wie Sie keinen kausalen Zusammenhang zwischen Paintball und Amokläufen. (...)

Portrait von Stephan Hilsberg
Antwort 28.05.2009 von Stephan Hilsberg SPD

(...) noch stark verbessert werden. Ich stimme Ihnen zu, dass das Gesetz in seiner aktuellen Fassung tatsächlich ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Vor allem müssen wir Parlamentarier prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht wirksamer ausgestaltet werden kann. (...)