Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch wenn ich mich Überlegungen der Art nicht anschließen möchte, den Umfang staatlicher Präventionsmaßnahmen von der Mortalitätsrate abhängig zu machen und damit den einzelnen Todesfällen eine höhere oder mindere Bedeutung zuzumessen, bitte ich aber doch Folgendes zu bedenken: Wie uns die seit 2001 erfolgten terroristischen Anschläge in New York und Washington, Madrid und London in erschreckender Weise vor Augen geführt haben, muss mit einer großen Zahl von Todesopfern und verletzten Personen gerechnet werden, wenn sich die Gefahr eines Terroranschlags tatsächlich realisiert. (...)

(...) Kleinkriminelle können wir weder mit der Online-Durchsuchung noch mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung „erwischen“. Der Einsatz der Online-Durchsuchung ist nur zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und auch nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen eine solche Gefahrenprognose rechtfertigen. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht zu einer staatlichen Überwachung Kleinkrimineller oder gar unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen. (...)

(...) Ich bin aufgrund der jüngsten Presseberichterstattung besorgt über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Unternehmen der Telekommunikationsbranche. Telekommunikationsdaten sind grundsätzlich hochsensibel. (...)

Sehr geehrter Herr Lürken,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Sicherheit".

Ich befürworte grundsätzlich Initiativen, die den Austausch zwischen engagierten und interessierten Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern.

(...) Nur mit einem generellen Mindestlohn kann verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Kosten des Bundeshaushalts von Personalkosten entlasten. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. (...)