
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Gerne teile ich Ihnen mit, wie ich im betreffenden Fall abgestimmt habe: Bei der Abstimmung "Wege zum Verbot von Uranwaffen" habe ich mit JA gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Stoecker,
(...) Ich habe für die von Ihnen erwähnte Resolution gestimmt. (...)
(...) der Vorstoß der privaten Versicherer Allianz, Axa und Ergo die PKV zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen in eine sogenannte Einheitskasse zu überführen, trifft – wie sich in den letzten Wochen herausgestellt hat – auf wenig Gegenliebe in der privaten Krankenversicherungslandschaft. (...)
(...) Die Erklärung des Vorstands der Grünen Jugend halten wir auch im Hinblick auf die politische Verantwortung für ausreichend. Nach dem darin zum Ausdruck gebrachten Bedauern sehen wir keinen Anlass mehr, absurde Unterstellungen weiter zu kommentieren. Mit der Kritik an den rechtsextremistischen Zeitungen und Internetportalen wird die politische Abgrenzung verdeutlicht, das Täter-Opfer-Schema ist hier fehl am Platz. (...)