(...) Bevor ich nochmals auf die Punkte und konkreten Schritte der SPD zur Verhinderung von Kinderarmut eingehe, möchte ich mit dem Hinweis beginnen, dass die Regelsätze für Kinder im Rahmen von SGB II (Hartz IV) bei ca. 208 Euro liegen -- damit also höher sind als das reguläre Kindergeld, das bei 154 Euro liegt. (...)
(...) Ein Rahmen, der Altersarmut verhindert, scheint mir und vielen anderen Politikern die Einführung einer Bürgerversicherung. Aber Mehrheiten dafür sind derzeit nicht in Sicht und die SPD scheint dieses Wort sogar aus ihrem Wortschatz gestrichen zu haben. (...)
(...) Nach dem geltenden Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern bisher nur innerhalb eines sehr engen Definitionsrahmens strafrechtlich erfasst. In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auszuweiten und damit diese Lücke zu füllen., durch die vorgezogene Neuwahl konnten wir dies jedoch nicht zu Ende führen. (...)
(...) Mehr als ärgerlich für alle Beteiligten. Ich kann mir vorstellen, wie schlimm das aber vor allem für die Schüler ist, die bereits abgelegte Prüfung noch einmal schreiben zu müssen. Wir können nur hoffen, dass dieses Chaos in Berlin auch die LehrerInnen in Brandenburg animiert noch sorgfältiger mit den Prüfungsaufgaben umzugehen, die in der Regel 1- 2 Tage vor der Prüfung an die Schulen gegeben werden. (...)
(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Zwangsarbeit. Ihre Behauptung, Arbeitsgelegenheiten seien Zwangsarbeit, ist komplett absurd. Ich führe keine Absurdistan-Debatten. (...)
(...) Nach unserem Konzept müsse Reiche zwar Vermögenssteuer zahlen, aber in der Regel trifft das nicht reiche erwachsene Kinder, weil das Vermögen noch nicht ihnen, sondern ihren Eltern zugerechnet wird. (...)
