Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 13.05.2009
Frage an Franz Prockl von Thomas B.
Antwort 13.05.2009 von Franz Prockl FDP

(...) In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort 18.05.2009 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Beteiligung an Friedensmissionen außerhalb Europas kann ich nur unterstützen, wenn das klare Ziel die Friedensschlichtung (Krisen- und Konfliktprävention) ist und jeder Angriffskrieg eindeutig ausgeschlossen ist. Militärische Interventionen sind in vielen Fällen nicht geeignet, Konflikte zu befrieden. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 14.05.2009 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) Wie schon in den Antworten an Frau Thumser und Frau Lindemann gesagt, lassen politische Entscheidungen häufig nicht die Wahl zwischen einer guten und einer schlechten Alternative. Meistens muss man zwei Probleme gegeneinander aufwiegen. (...)

Portrait von Detlef Dzembritzki
Antwort 23.07.2009 von Detlef Dzembritzki SPD

(...) Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Werteordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 14.05.2009 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) ich denke, dass meine Amtszeit als Sozialsenatorin durchaus erfolgreich war. Ich habe fast 7 Jahre lang – solange wie kaum jemand vor mir – diese schwierige Behörde geleitet. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort 14.05.2009 von Franz Bergmüller AfD

(...) der Lebensmittelsicherheitsstandard ist in Deutschland sicherlich sehr hoch. Deshalb lehne ich als FW-Kandidat eine weitere Regulierung über diesen Codex ab. (...)