Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)
(...) Die Beteiligung an Friedensmissionen außerhalb Europas kann ich nur unterstützen, wenn das klare Ziel die Friedensschlichtung (Krisen- und Konfliktprävention) ist und jeder Angriffskrieg eindeutig ausgeschlossen ist. Militärische Interventionen sind in vielen Fällen nicht geeignet, Konflikte zu befrieden. (...)
(...) Wie schon in den Antworten an Frau Thumser und Frau Lindemann gesagt, lassen politische Entscheidungen häufig nicht die Wahl zwischen einer guten und einer schlechten Alternative. Meistens muss man zwei Probleme gegeneinander aufwiegen. (...)
(...) Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Werteordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdome- oder Paintball- / Gotcha-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen. (...)
(...) ich denke, dass meine Amtszeit als Sozialsenatorin durchaus erfolgreich war. Ich habe fast 7 Jahre lang – solange wie kaum jemand vor mir – diese schwierige Behörde geleitet. (...)
(...) der Lebensmittelsicherheitsstandard ist in Deutschland sicherlich sehr hoch. Deshalb lehne ich als FW-Kandidat eine weitere Regulierung über diesen Codex ab. (...)