Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Settele,

(...) Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)

(...) die Bekämpfung von KiBekämpfung von Kinderpornographienach meiner Meinung ein zu wichtiges Thema, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Nur ein starker Zusammenschluss der Molkereien und Milchviehhalter bewirkt eine Steigung des Milchpreises. Dieser muss erfolgen, damit die Zukunft der Milchbauern gesichert bleibt. (...)

(...) Diese Mehrausgaben enthalten aber natürlich auch andere Einzelposten, die Steigen oder Sinken und nichts direkt mit der Schulreform zu tun haben, wie z.B. steigende Gehälter in Folge von Tarifabschlüssen. Gleichzeitig erfolgt die Finanzierung der Schulreform auch durch die Umschichtung von Ausgaben innerhalb des Haushaltes - so entfallen z.B. für die Kosten für Plätze an Produktionsschulen Ausgaben im Bereich der bestehenden berufsvorbereitenden Maßnahmen. (...)

(...) Immer mehr Menschen sind sich ihrer Verantwortung für jetzige und künftige Generationen bewusst. Sie wollen Rücksicht nehmen auf die natürlichen Ressourcen, die Stabilität wirtschaftlicher Zusammenhänge und die Schaffung fairer Lebensbedingungen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung und der weltweiten Verflechtungen. (...)