(...) Ihre Argumentation, dass durch die Nichtteilnahme bzw. Ungültigmachung des Stimmzettels auch jene Kandidaten einen relativen Stimmanteil bekommen, die der Nichtwähler auf keinen Fall gewählt hätte, ist prinzipiell richtig. Allerdings wird die Stimme der Nichtwähler nicht gleichmäßig, d.h. (...)
(...) Bei dem von Ihn angesprochenen Kindergartenbildungsgesetz (KiBiz) handelt es sich um ein Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft dafür, insbesondere für Erzieherinnen und Erziehern mit langjähriger Berufserfahrung Ausnahmeregelungen von den starren Qualifizierungsrichtlinien des Gesetzes zu erreichen. In einem Antrag an die Landesregierung hat sich die SPD-Landtagsfraktion bereits für genau dieses Anliegen eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Grundsätzlich erhalten Hilfsbedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Hierbei finden die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Berücksichtigung. (...)
(...) Sie sehen, unser Bürgergeldkonzept hat viele Vorzüge. Ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch lehnen wir ab. Ein Leben mit viel Freizeit und ohne Arbeit klingt attraktiv. (...)
(...) Das gilt natürlich auch für Informationsmaterial, das Firmen oder Interessenverbände zur Verfügung stellen, wobei es hier noch deutlich einfacher ist, z.B. durch die Verwendung von Material von verschiedenen Firmen und Interessenverbänden zu einem Thema unterschiedliche Sichtweisen darzustellen. Genauso kann ich mir aber auch vorstellen, dass eine Firma oder ein Verband schlicht Unterrichtsmaterial zur Verfügung stellt, das genau dem Stand der Wissenschaft entspricht und neutral genug ist - hier wäre es sinnvoll, das Material durch eine staatliche Stelle zu bewerten und einzuordnen. Ich gehe ohnehin davon aus, dass das klassische Schulbuch wegen der aufwändigen Produktion und Vorlaufzeit bei gleichzeitig immer kürzerer Halbwertszeit von Wissen an Bedeutung verliert und dafür Materialsammlungen an Bedeutung gewinnen. (...)