(...) Ihre Schlussfrage möchte ich mit einem ganz klaren ´Ja´ beantworten. Die Oberpfalz vedient mehr Einsatz! Die strukturschwachen Gebiete in der mittleren und nördlichen Oberpfalz haben beispielsweise vom Kuchen der Transrapid-Gelder gar nichts abbekommen. (...)
(...) Wir hier bei uns brauchen die Anbindung an den Flughafen. Wir brauchen mehr Geld für den ÖPNV. (...)
(...) Die Europäische Kommission hat bereits viele Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstöße anderer Mitgliedstaaten gegen die Vogelschutzrichtlinie eingereicht. Bei einer Nichteinhaltung der Vogelschutzrichtlinie wird die Kommission dies auch im Falle von Malta tun. (...)
(...) Die Linke ist ein Sammelbecken für Extremisten. Sie lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und verteidigt die Verbrechen des SED-Regimes. (...)
(...) Mit Parteiarbeit hat dies also, wie Sie unschwer erkennen können, überhaupt nichts zu tun. Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung auch über linksextremistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu informieren. Zum Versammlungsgesetz verweise ich auf meine Antwort an Herrn Stolle vom 16.09.2008 auf seine Frage vom 02.09.2008. (...)
