(...) Durch die viel zu niedrigen ALG-II-Sätze wird vielen Eltern die ausreichende Versorgung und Betreuung ihrer Kinder häufig sehr schwer, manchmal unmöglich gemacht. (...) Eine Erhöhung auf 420,- Euro pro Monat sollte das Mindeste sein. (...)
Inzwischen (25.05.2009) sind die Empfehlungen unter http://www.hamburg.de/rsk-empfehlungen/ vollständig im Netz.
(...) Wir wollen, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten können. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl auf europäischer Ebene. Die EU-Staaten sind in der Pflicht einen uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz sicherzustellen. (...)
(...) Deshalb fordert meine Partei DIE LINKE ebenso wie die Europäische Linke, der ich ebenfalls vorstehe, die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr "illegaler" Migration fordern wir Linken eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere, eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige sowie solidarische EU-Politik zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht. (...)
(...) Die Tragödien, die sich teilweise vor dem Küsten Europas abspielen, sind schrecklich und ich bedauere sie zutiefst. Um den sozialen Frieden in Europa zu erhalten, ist eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene notwendig. Wir sind nicht in der Lage, Menschen aus allen Ländern aufgrund wirtschaftlicher Gründe ohne Begrenzung aufzunehmen. (...)