(...) Unser Ziel für die Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs ist eindeutig: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Der derzeit praktizierte Familienleistungsausgleich erfüllt dieses Ziel nicht, das liegt an seiner Ausgestaltung, die in wesentlichen Teilen von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befördert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Drosihn,
(...) Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir sind dafür. Aber die Mehrheit scheitert an der SPD, weil sie an Koalitionsdisziplin denkt und die Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. (...)
(...) über den Stand der Korruptionsbekämpfung in der Republik Jemen kann ich keinerlei Angaben machen, ich denke jedoch, dass die Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung einen recht hohen Standard hat. (...) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es vor allem aus CDU/CSU und FDP Vorbehalte gegen eine Änderung des Paragraphen gegeben hat. (...)