(...) Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. (...)
(...) Studienbeiträge sind aus meiner Sicht wissenschaftspolitisch verantwortbar und sozialpolitisch vertretbar, denn Handwerker tragen die Kosten zur Meisterausbildung meist selbst, Akademiker haben ein geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko und in der Regel überdurchschnittliche Verdienstmöglichkeiten. (...)
Hallo Herr Graupner,
(...) Mir ist keine mit "Exit" vergleichbare Aussteigerorganisation für Linksextremisten bekannt. Allerdings gibt es einige Organisationen, die sich gegen Linksextremismus einsetzen, z.B. das Bündnis für Demokratie und Toleranz. (...)
(...) Natürlich sollte jeder gläubige Christ versuchen, den Sonntag nach Möglichkeit von Arbeit freizuhalten. Allerdings werden sie einen Selbständigen, der am Sonntag keinen Publikumsverkehr hat und von daher auch nicht gegen die Bestimmungen zum Sonntagsschutz verstößt, nicht daran hindern können, auch an diesem Tag zu arbeiten. (...)
