Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung ist essentiell und unverzichtbar. Das war nie im Streit. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung der Wahlergebnisse in Sachsen. Für die SPD ist die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein zentraler Punkt. Gefragt ist freilich eine Auseinandersetzung aller Demokraten mit den fatalen Bestrebungen der Rechtsextremisten. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)

(...) Der Politik wird es nicht gelingen, das Kulturgut Computerspiel aus unserem Alltagsleben zu verdrängen. Wir sollten diesen Umstand anerkennen und uns darauf konzentrieren, wie wir die Medienerziehung unserer Kinder gestalten können. Kinder und Jugendliche müssen für den Umgang mit den neuen Medien geschult werden, das heißt auch, dass sie über Gefahren und Risiken aufgeklärt werden müssen. (...)

(...) Menschen, die ohne Erwerbstätigkeit sind, müssen eine bedarfsgerechte Grundsicherung erhalten. Ich möchte nur zwischen jenen unterscheiden, die bereit sind, einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft zu leisten (durch die Betreuung von Kindern, ehrenamtlich oder wie auch immer) und jenen, die dazu nicht bereit sind, unterscheiden. Es geht mir auch nicht um minderjährige Kindern, sondern um erwachsene Kinder. (...)

(...) Außerdem soll der Einsatz externer Berater grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt sein. Keinesfalls sollen sogenannte Leihbeamte auf der Leitungsebene eingesetzt werden oder Einfluss auf Grundsatzentscheidungen oder gar die Formulierung von Gesetzen haben. Ein Blick auf die Qualität ihrer Arbeit und die ihnen dabei zugewiesenen Kompetenzen muss zukünftig eines der verpflichtenden Elemente bei der Überprüfung des Einsatzes externer Mitarbeiter sein. (...)