(...) ich habe Ihre Frage richtig gelesen und auch die Statistiken. Daraus geht hervor: Die Kriminalität steigt an, und dieser Anstieg wird durch Waffenverbote nicht ins Gegenteil verkehrt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Waffengesetze den Anstieg bewirkt haben. (...)
(...) Aus bildungspolitischer Sicht stellt die besondere und seit vielen Jahren bewährte steuerliche Behandlung von Schulgeldern ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schulvielfalt dar. (...)
(...) um es gleich vorneweg zu sagen, natürlich war das für uns eine bittere Niederlage. Jedoch lag es nicht am Kandidaten Achim Hütten. (...)
(...) Ihre Idee, auch bei den Renten mit Sockelbeträgen aufzustocken, hat durchaus einen gewissen Reiz. Allerdings müsste dann die derzeitige Rentenanpassungsformel, die angibt, mit welcher Rate der aktuelle Rentenwert jährlich zum 1. (...)
(...) Die Bundesregierung hat zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zurzeit noch in der Koalition verhandelt wird. Aller Voraussicht nach soll das Gesetz nach der Sommerpause in der 2./3. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,