Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 12.06.2008

(...) Ich habe die Einführung der verpflichtenden Aufnahme von digitalisierten Fingerabdrücken in den Reisepass seinerzeit befürwortet, sehe dies beim Personalausweis aber in der Tat anders. (...) Falls es ein Interesse Schwerkrimineller gibt, eine Dokumentenfälschung insbesondere im Kontext terroristischer Aktivitäten anzustreben, dann eher hier als beim Personalausweis. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 19.06.2008

(...) In diesem Zusammenhang kann ich sie darauf hinweisen, dass es der Verdienst der Bundesregierung ist, dass schon heute die Neuverschuldung so gering ist, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In 2007 ist es gelungen, erstmals wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 17.06.2008

(...) ich halte die von Ihnen favorisierte „schriftliche Bestätigungslösung“ für telefonische Vertragsschlüsse nur scheinbar für verbraucherfreundlich. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass die Belästigung durch unerwünschte Telefonanrufe deutlich zunähme, weil unseriöse Unternehmer versuchen würden, den Verbraucher telefonisch zur Bestätigung zu drängen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.06.2008

Sehr geehrter Herr Böß,

es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Zwangsarbeit. Ihre Behauptung, Arbeitsgelegenheiten seien Zwangsarbeit, ist komplett absurd. Ich führe keine Absurdistan-Debatten.

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 28.07.2008

(...) Ich bin der Auffassung, dass klimaschädliche Stoffe nicht staatlich gefördert werden dürfen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der am 6. (...)

Portrait von Christoph Waitz
Antwort von Christoph Waitz
FDP
• 16.06.2008

(...) In ihrem Schreiben lassen sie leider unerwähnt, dass sie als wissenschaftlicher Berater für den Verein Gedenkstätten e.V. (...) Mit Interesse habe ich den Bericht über ein Sommerfest der "freien" Kräfte aus Borna und Leipzig im Sommer 2007 auf ihrem Gedenkstättengelände gelesen. (...)

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