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(...) Auch die Tatsache, dass für die Rechtsmittel im zivilrechtlichen Klageverfahren, im Gegensatz zu den Rechtsmitteln anderer Fachgerichtsbarkeiten, ausnahmslos Anwaltszwang besteht, ist in der Öffentlichkeit weitläufig bekannt. Ist dem durchschnittlichen Rechtsanwender also bekannt, dass er sich hinsichtlich eines Rechtsmittels anwaltlich beraten und vertreten lassen muss, so ist eine Rechtsmittelbelehrung weniger dringlich als in Verfahren, in denen der Rechtsuchende das Verfahren selbst oder ohne anwaltlichen Beistand führen darf. Einem Rechtssuchenden wäre also mit einer Rechtsmittelbelehrung kaum geholfen, da er das Rechtsmittel ohnehin nicht selber, sondern nur durch einen Rechtsanwalt einlegen dürfte. (...)

Sehr geehrter Herr Eiden,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Woche beschlossen, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst 2008 den Kinderfreibetrag zum 01.01.2009 anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, sofern der Bericht zu dem Ergebnis kommen wird (und davon ist auszugehen), dass der Kinderfreibetrag aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben werden muss. (...)

(...) Was uns aber ebenfalls sehr missfällt, ist das Vorgehen der Banken, die mit angeblichen Strategien werben, wie man der Abgeltungsteuer entgehen könnte. Diese Werbestrategien locken Anleger leider in nicht wenigen Fällen auf die falsche Fährte, denn durch Umschichtungen in den Depots entstehen dabei oft genug mehr Gebühren und Provisionen, als dass das jeweilige Vorgehen dem einzelnen Anleger tatsächlich Vorteile bringt. (...)