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Sehr geehrter Herr Maiwald,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2008.

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir die Europaratskonvention ratifizieren und ich hoffe, dass wir in der nächsten Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Regierung endlich die Gesetzgebung beschließen. Ich halte es für fatal, dass wir fast 10 Jahre unsere Pflicht als Europaratsmitglied nicht nachkommen. (...)

(...) Ich will aber auch keineswegs verhehlen, dass ich trotz großer Sympathien für mehr direkte Demokratie Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gewahrt haben möchte. (...)

(...) Das starke außenpolitische Gewicht Deutschlands erfordert Berechenbarkeit, Handlungsfähigkeit und klare Verantwortlichkeiten. Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen dem entgegen. Die repräsentative Demokratie besitzt ein hohes Maß an politischer Entscheidungsfähigkeit und politischer Stabilität; sie beruht darauf, dass die Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz in Krisenzeiten an das Volk delegieren. (...)

(...) Auch die Entscheidung über die EU-Verfassung und jetzt über die sog. Lissabon-EU-Verträge hätte auch in Deutschland lieber durch ein Referendum also einen Volksentscheid der Gesamtbevölkerung herbeigeführt. (...)

(...) Das Grundgesetz selbst regelt, wie das Grundgesetz geändert werden kann. Ich stimme Ihnen dergestalt zu, dass wir in Deutschland mehr Volksentscheide benötigen. Nicht jede Grundgesetzänderung sollte allerdings durch einen Volksentscheid beschlossen werden müssen,aber gravierende Änderungen schon. (...)