Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Xaver Fichtl
Antwort 23.09.2008 von Xaver Fichtl ÖDP

(...) Politik muss unabhängig sein und nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen! Dies haben wir zum Beispiel 2007 in einer Petition an den Landtag gefordert. (...)

Portrait von Adi Sprinkart
Antwort 27.09.2008 von Adi Sprinkart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die jetzt beschlossene Privatisierung der Bahn lehne ich ab. Ich bin der Meinung, dass grundsätzlich das Bahnnetz in den Händen des Staates bleiben muss. (...) Ansonsten gehöre ich zu den Menschen, die Wettbewerb auf der Schiene durchaus für sinnvoll halten. (...)

Portrait von Eberhard Rotter
Antwort 23.09.2008 von Eberhard Rotter CSU

(...) Die Privatisierung der Bahn, die Anfang der 90iger Jahre erfolgt ist, hat für den ländlichen Raum deutlich mehr Zugverbindungen gebracht. Die damals gegründete Bayerische Eisenbahngesellschaft bestellt und bezahlt im Auftrag des Freistaats Bayern den Regionalverkehr auf der Schiene. (...)

Antwort 24.09.2008 von Maximilian Brym Die Linke

(...) Diese Feststellung ist absolut richtig. Trotz der Krise der CSU haben die anderen Parteien alleine keine Chance, die Mehrheit der CSU im Landtag zu verhindern. Dies obwohl die Herren Maget und Daxenberger von einem sogenannten „ Viererbündniss“ träumen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 23.09.2008 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)