(...) zu dem vom Bundeskabinett am 18.06.2008 beschlossenen zweiten Energie- und Klimapaket gehört auch eine Novelle der Energieeinsparverordnung. Mit der Energieeinsparverordnung 2009 setzt die Bundesregierung für den Gebäudebereich die, bei der Kabinettklausur in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm, in die Tat um. (...)
(...) Ich war weder in die Planung noch die Durchführung einbezogen. (...) Ich würde mich nicht mit VertreterInnen der Partei Die Linke treffen, aber man darf dieses Treffen auch nicht überbewerten. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in Ihren Ermittlungen gegen VEW/RWE festgestellt, dass die Zahlungen an mich korrekt erfolgt sind und nicht unangemessen waren. Dies wurde auch durch die Medien veröffentlicht aber leider nicht in dem Maße wie die zuvor erhobenen Vorwürfe gegen mich. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Kaiser,
(...) Für Deutschland hat sich die allgemeine Wehrpflicht auch unter den wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt. Mit ihrer Einführung vor über fünf Jahrzehnten hat sich eine Verteidigungs- und Streitkräftestruktur entwickelt, die mit einer intelligenten Kombination aus Berufs- und Zeitsoldatinnen/-soldaten, Grundwehrdienst Leistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden sowie den Reservistinnen und Reservisten hohe Professionalität und gesellschaftliche Integration garantiert. (...)