Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Europäische Kommission hat bereits viele Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstöße anderer Mitgliedstaaten gegen die Vogelschutzrichtlinie eingereicht. Bei einer Nichteinhaltung der Vogelschutzrichtlinie wird die Kommission dies auch im Falle von Malta tun. (...)
(...) Die Linke ist ein Sammelbecken für Extremisten. Sie lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und verteidigt die Verbrechen des SED-Regimes. (...)
(...) Mit Parteiarbeit hat dies also, wie Sie unschwer erkennen können, überhaupt nichts zu tun. Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung auch über linksextremistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu informieren. Zum Versammlungsgesetz verweise ich auf meine Antwort an Herrn Stolle vom 16.09.2008 auf seine Frage vom 02.09.2008. (...)
(...) Die Grünen sind die einzige Partei in Deutschland, die sich seit jeher und energisch für eine Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt hat. Wir werden dies weiterhin tun. (...)
(...) Die Kastration von Ferkeln findet bislang deshalb statt, weil die Verbraucher Fleisch mit Ebergeruch verweigern. Deshalb bleibt nur der Weg, nach Alternativen zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln zu suchen. (...)