(...) In den deutschen Medien wurde ebenfalls ausgiebig über den Reformvertrag informiert. Insbesondere die Neue Osnabrücker Zeitung hat hier auf mehreren Sonderseiten die Neuerungen durch den EU-Vertrag umfassend beleuchtet. (...)
(...) Es stimmt, die Wahlbeteiligung sinkt bundesweit, und Politikverdrossenheit ist ein Massenphänomen, das oft als Rechtfertigung angebracht wird, doch der Wählerschwund hat tiefere Ursachen als die aktuelle Unzufriedenheit, meiner Meinung nach. Die Lebenswege der Menschen werden immer individueller und differenzierter, folglich können sie sich immer weniger mit der klassischen Volkspartei identifizieren, das hat natürlich Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. (...)
(...) Wie Sie richtig sagen, sind derzeit -- nicht zuletzt durch den steigenden Ölpreis -- viele Dinge teurer geworden. In diesem Fall muss natürlich auch die Höhe der Bezüge immer wieder überprüft und angepasst werden. Generell handelt es sich beim ALG II jedoch um eine Grundsicherung, die jedem Bürger unseres Landes gewährt wird, um seinen Grundbedarf abzusichern. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich mich nicht an einem solchen Treffen mit der Partei Die Linke beteiligen würde. Die SPD hat eine eindeutige Beschlusslage dazu, die jedoch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass sich junge Abgeordnete einmal treffen, die sich sonst auch fast täglich in Ausschüssen und auf den Fluren des Bundestages über den Weg laufen. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat heute ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Position insbesondere der Verbraucher als Kreditnehmer erheblich stärken wird. Eingeführt wurden namentlich umfangreiche Informations- und Erklärungspflichten für die Kreditgeber und eine spürbare Verbesserung des Kündigungsschutzes für die Kreditnehmer. (...)