Antwort 15.12.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP
Sehr geehrter Herr Mader,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Mai zum Thema Bildungsfreiheit und Studiengebühren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.05.2009 von Antje Blumenthal CDU
(...) Juni in Lübeck wurden Frau Rupprecht und ich als Gäste bzw.Referentinnen eingeladen. Wir haben auf die Gestaltung der Veranstaltung oder die Besetzung des Podiums mit Referentinnen und Referenten keinen Einfluss. (...)
Antwort 08.06.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich lebe in Berlin. Hier kann man jedes Wochenende die blutige Bilanz des Einsatzes von Messern nachlesen. Verstärkt wird, ganz offensichtlich in Tötungsabsicht, in die Oberschenkel gestochen, weil dort die Hauptschlagader getroffen werden kann. (...)
Antwort ausstehend von Stephan Ossenkopp BüSo
Antwort 30.05.2009 von Margit Reiser-Schober Newropeans
(...) Auf der EU-Ebene sollten nur die Kompetenzen sein, die einen "echten europäischen Mehrwert" bringen. Daraus folgt, dass wir für Dezentralisierung eintreten und die Nationalstaaten in Europa noch lange eine wichtige Rolle spielen werden. Wenn Kompetenzen da angesiedelt sind, wo es sinnvoll ist, sorgt dies im Übrigen auch für Effizienz. (...)
Antwort 29.05.2009 von Ismail Ertug SPD
(...) 1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. (...)