Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unsere Fraktion hat Kritik an der jüngsten Reform des Familiengerichtsbarkeitsgesetzes geäußert, da diese Reform nicht unseren Vorstellungen entspricht. Wir haben unsere Kritik an dem Wohl des Kindes orientiert und sind der Meinung, dass die Umsetzung des Umgangsrechtes im Streitfall durchaus durch die Familiengerichte in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern geschehen soll - nicht aber durch Ordnungsmittel. Dies schadet vor allem den Kindern, die ohnehin in einer schwierigen Situation sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage bezieht sich auf die Überlegung der FIFA 2010 die sogenannte „6+5 – Regelung“ zur Einführung der Mindestquote von nationalen Spielern zu verabschieden. Diese Regelung soll, so der FIFA Präsident Joseph Blatter, die Popularität des Fußballs wahren oder aber auch die Übermacht von Großclubs schwächen. (...)
Sehr geehrter Herr Zygouris,
Sehr geehrter Herr Sattler,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Das Talibanregime ermöglichte in Afghanistan Terrorcamps, in denen Menschen ausgebildet wurden, die in New York und Washington, später z.B. in London und Madrid Anschläge durchführten, denen insgesamt mehrere Tausend Menschen zum Opfer fielen. Insofern wird nicht nur die Sicherheit von Deutschland am Hindukusch verteidigt, sondern die Freiheit und Sicherheit aller zivilisierten Staaten. Nur wenn in Afghanistan nach über 30 Jahren Krieg durch den Überfall der Sowjetunion und den jahrelangen Bürgerkrieg eine Staatlichkeit mit Armee und Polizei wieder aufgebaut wird, kann es eine Ordnung geben in der die Menschenrechte Gültigkeit haben, in der die Bürger in einen gewissen Wohlstand aufbauen können. (...)