(...) Zunächst kann derjenige, der durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wurde, diese Erklärung anfechten mit der Folge, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Außerdem kann auch ein Schadenersatzanspruch gegen Verkäufer und Vermittler bzw. das Kreditinstitut unter dem Gesichtspunkt der Fehlberatung bestehen. (...)
(...) niedriger Wahlbeteiligungen sind schlecht -- aber nicht den Gewählten vorzuwerfen. Es ist das gute Recht aller Bürger, nicht zur Wahl zu gehen. Dann muss man allerdings mit der Konsequenz leben, dass andere über etwas entscheiden, an dem man selbst nicht mit entscheiden möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
Nichtraucherschutz muss auch die rechte Dritter berücksichtigen und angemessen sein, insofern habe ich meinen beiden Antworten vom 09. Juni 2008 und vom 24. Juni 2008 nichts hinzuzufügen.
(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Aufgabe die Kontrolle der Exekutive ist, hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz maßvoll reagiert hat, von den dadurch eröffneten Möglichkeiten verantwortungsbewusst Gebrauch macht und sie erfolgreich einsetzt. In dem von Ihnen konkret angesprochenen BKA-Gesetz werden dem BKA zur effektiven Wahrnehmung seiner Aufgabe entsprechende Befugnisse verliehen. Diese Befugnisse orientieren sich an den Gefahrenabwehrbefugnissen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. (...)
(...) Nicht an allem, was aus "Brüssel" kommt, ist das Europäische Parlament schuld, denn das Europäische Parlament kann - Gott sei Dank ! - nicht alles und jeden reglementieren: Das Europäische Parlament hat im Bereich der sog. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann ich die Weiterleitung von Anfragen zu einem funktionierenden Callcenter nicht kritisieren. Voraussetzung ist natürlich, dass Anfragen dort auch kompetent beantwortet werden. (...)