(...) mit Ihrem Schritt in die Selbständigkeit kurz nach Ihrer ersten Arbeitslosigkeit haben Sie großes Engagement gezeigt. Der Staat fördert diese Entscheidung, indem er zwei Jahre den Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld nach der vorhergehenden Beschäftigung und fünf Jahre lang die längere Bezugsdauer erhält. Solche Fristen führen leider zwangsläufig zu Situationen die als ungerecht empfunden werden. (...)
Liebe Frau Schmid,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen hier leider nur ansatzweise Antworten geben kann. Denn
(...) Eine Hypothek, sei es, es handelt sich um eine Buchhypothek oder eine Briefhypothek, muss immer in das Grundbuch eingetragen werden, wie auch die Grundschuld. Nur so kann die Transparenz im Immobilienverkehr gewährleistet werden. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass gerade der Druck der Öffentlichkeit dazu beiträgt, dass sich solche Fehler künftig nicht wiederholen. Denn auch ein im Staatsbesitz befindliches Kreditinstitut kann es sich nicht leisten, in der Öffentlichkeit wiederholt als „Deutschlands dümmste Bank“ bezeichnet zu werden. (...)
(...) das Kindergeld ist keine echte Zahlung für Kinder, sondern nur der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausgleich für die rechtswidrige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder. Deshalb fordert die ödp schon seit vielen Jahren zusätzlich zum Kindergeld ein Erziehungsgehalt, das nicht nur Ungerechtigkeiten in unserem Rentensystem ausgleichen soll, sondern es auch den Eltern leichter machen soll, ein Kind in Würde zu erziehen. (...)
