(...) Da ich weder Mitglied der CSU noch der GAL, sondern der SPD bin, sehe ich keinen Anlaß, wegen der von Ihnen so bezeichneten Wortbrüche besorgt zu sein. Das müssen diese Parteien zunächst erstmal unter sich ausmachen, so, wie dies auch die SPD tut. (...)
(...) Außerdem: Mit den Unternehmensteuerreformen machen wir den Unternehmen keine Steuergeschenke. Es geht darum, für Mittelständler, aber auch für große Kapitalgesellschaften den Anreiz in Deutschland zu investieren zu verstärken und so letztlich Beschäftigung in Deutschland zu sichern. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 19 Grundgesetz sieht die Möglichkeit, solche Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen, ausdrücklich vor. Doch verlangt er, dass das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss. (...)
(...) Eine Befassung der Ausschüsse, sowie die zweite und dritte Lesung mit Beschlussfassung steht noch aus. Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Allerdings lehnt als einzige Fraktion die CDU/CSU weiterhin fundamental jede Änderung des Grundgesetzes ab. (...)
