Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Binnefeld,

(...) Der Schaufensterantrag der Bundestagsfraktion Die Linke zur Pendlerpauschale zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat gezeigt, dass es dieser Partei um reine Polemik geht und sie sich nicht für die Probleme der Menschen in unserem Land interessiert. Wäre es der Partei Die Linke wirklich um eine Entlastung der Pendler gegangen, so hätte sie es nicht mutwillig auf ein Scheitern des Antrags angelegt. So eine Verhaltensweise ist zutiefst beschämend und Demokraten nicht würdig. (...)

(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)

(...) Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! (...)

(...) Kurzum: Die aktuellen politischen Forderungen der Linkspartei zielen weder auf eine weitere Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, noch auf ein populistisches Utopia jenseits aller Realitäten. Sie wären obendrein finanziell gedeckt, wenn die jahrelange Umverteilungspolitik von Unten nach Oben gestoppt und umgekehrt würde. (...)