(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die CSU führt derzeit intensive Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern, um eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer alten Form zum 1. Januar 2009 zu erreichen. (...)
(...) Laut Völkerrecht wird ein Sezessionsrecht - also das Recht eines Teilgebietes, sich aus dem bestehenden Staatsverband zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen Staat anzuschließen - als ultima ratio in Ausnahmesituation anerkannt. Voraussetzung eines Sezessionsrechts der in einem neu entstandenen Staat Kosovo lebenden Serben wäre somit nach dem Völkerrecht das Vorliegen einer zur Sezession berechtigenden Ausnahmesituation, wie etwa eine evidente und eklatante Verletzung fundamentaler Menschenrechte. (...)
(...) Alle Institute, die das Geschäft mit Einlagen von Anlegern als privatrechtlich organisiertes Unternehmen betreiben, müssen zwingend der Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH (EdB) angehören. (...)
(...) Diese Frage kann ich Ihnen kurz und knapp beantworten. Kinder brauchen -- unabhängig von einem Trauschein -- beide Elternteile, d.h., ich befürworte ein einseitiges Sorgerecht nur dann, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist. (...)
(...) Als Familienvater bin ich der Meinung, dass das Wohl des Kindes bei allen Fragen an erster Stelle stehen muss. Dies sollte meiner Meinung auch die entscheidende Richtschnur bei allen Anstrengungen im rechtlichen/gesetzlichen Bereich sein. (...)
