Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wer Bilanzen fälscht, macht sich strafbar. (...)

(...) Am 8. Oktober hat Finanzminister Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan für neue ‘Verkehrsregeln’ auf den Finanzmärkten vorgelegt, der auch dem G7-Finanzministertreffen in Washington präsentiert wird. Darin werden folgende Punkte gefordert: (...)

(...) Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Bickel,

(...) Die CDU/CSU versucht mit der Begründung, mehr Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte einzuschränken. Ich würde aber nicht so weit gehen, ihr den Willen zu unterstellen, einen Überwachungsstaat herzustellen. (...)

(...) Es gab seitens der FDP mehrere Änderungsanträge zum neuen Waffengesetz, unsere Vorschläge fanden im Parlament jedoch keine Mehrheit, weil jeder Vorschlag von CDU/CSU und SPD, Grüne und Linke abgelehnt wurde. Die Unsicherheiten und Unklarheiten und damit Ihre Frage rühren sicherlich daher, daß das verschärfte Gesetz selbst viele Unklarheiten beinhaltet, welche ich deutlich auch kritisiert habe. (...)