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Sehr geehrte Frau Siefert-Ajtai,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher von Anfang an gegen diese Regelung gewandt und einen Antrag dagegen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 15/2472) mit dem die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten rückwirkend zum 1.1.2004 wieder außer Kraft gesetzt werden soll. Leider wurde er damals von der Rot-Grünen-Bundes­regierung abgelehnt. (...)

(...) Ich denke, ich habe meine Position zum Thema Renten und Diäten in diesen Antworten ausführlich erklärt. Dort habe ich bereits erwähnt, dass die jetzige Altersentschädigung von Abgeordneten kritikwürdig ist. Als Alternative ist das NRW-Modell vorbildhaft, hatte aber im Bundestag keine Mehrheit! (...)

(...) Ziel dieses militärischen Einsatzes ist es, das Land bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau sowie humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Obwohl der zivile Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans im Mittelpunkt stehen, habe ich festgestellt, dass die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf den militärischen Einsatz gelenkt wird. (...)

(...) Werden allerdings die Bezüge vereinheitlicht ist es die logische Konsequenz, dass diese Beträge auch nach einem einheitlichen System besteuert werden. So ist die geltende Rechtslage - und im Übrigen auch die Praxis etwa für die deutschen Beamten bei der Europäischen Kommission. Die Möglichkeit, sich entweder für das nationale oder das europäische System zu entscheiden, haben lediglich die Abgeordneten bei einer Wiederwahl (nicht Neuwahl). (...)