Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Oktober 2008 dargestellt habe. Wenn trotz des Verbots zukünftig keine Rufnummer angezeigt werden sollte, können Sie versuchen, mit dem Anrufer ins Gespräch zu kommen und möglichst viel über ihn und seinen Arbeitgeber zu erfahren. Die Informationen können Sie dann an eine Verbraucherzentrale oder die Wettbewerbszentrale übermitteln. (...)
(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Mit Artikel 20 Abs. (...)
(...) Auch ich lehne es ab, deutsche Soldaten länger als nötig in Afghanistan zu belassen. Zurzeit gibt es aber sowohl für Afghanistan als auch für unser Land gute Gründe, den Einsatz deutscher Truppen im Rahmen des Mandates der Vereinten Nationen fortzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat, dient dazu, dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Menschen wieder ein funktionierendes Bankensystem zu ermöglichen. Damit einhergehen muss jetzt eine Reihe von Rechtsverordnungen, welche die Umsetzung dieses Pakets in der Praxis ermöglichen. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten Wort halten. Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vorher versprochen haben. (...)
(...) Zudem sind die darin geregelten Maßnahmen nur vage formuliert und von einer wirklichen Regulierung weit entfernt. Beispielsweise fordert meine Fraktion das Verbot von Hedgefonds und die Begrenzung der Gehälter von Managern sowie deren Abfindungen nach einem Verlustgeschäft. Solche Maßnahmen begrenzen zum einen die unberechenbar hohen Risiken von Geldanlagen und nehmen zum anderen jene in die Verantwortung, die solche eingehen. (...)