Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 27.10.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) das Problem ist, dass Ihnen die Familienkasse im Moment nur Antworten geben wird, die dem jetzigen Stand des Gesetzes entsprechen. Die Kindergelderhöhung wird zwar sehr sicher kommen, aber das entsprechende Gesetz ist noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn das abgeschlossen ist, wird es eine entsprechende Weisung an die Familienkassen geben. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 19.01.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) wichtig ist, dass die Schulden bei den Banken von denen bezahlt werden, die im Spielcasino viel Geld verdient haben. Deshalb ist DIE LINKE für eine Millionärssteuer. (...)

Frage von Andre S. • 15.10.2008
Frage an Petra Pau von Andre S. bezüglich Recht
Portrait von Petra Pau
Antwort 17.10.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) Das Demonstrationsrecht gilt entweder für alle oder es gilt irgendwann für niemanden mehr. (...) Was übrigens auch heißt So lange die NPD eine legale Partei ist, so lange hat sie ein Demonstrationsrecht. (...)